Sitzung: 18.10.2021 Stadtrat Bad Wörishofen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0
Beschluss:
1. Der
Stadtrat beschließt über die eingegangenen Stellungnahmen aus der
frühzeitigen Beteiligung der Behörden und anderweitigen Träger öffentlicher
Belange (§ 4 Abs. 1 Baugesetzbuch) sowie die im Rahmen der frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch) eingegangenen
Stellungnahmen jeweils gebündelt abzustimmen. 2. Der
Stadtrat macht sich dabei die ausgearbeiteten Vorschläge zur Abwägung der
Stellungnahmen zu eigen. Die ausgearbeiteten Vorschläge werden Anlage und
Bestandteil dieses Beschlusses. Die Abwägungsvorschläge zur Behandlung der
Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
wurden im Ratsinformationssystem bereitgestellt. 3. Der
Stadtrat billigt den Entwurf für den Bebauungsplan „östlich der Breitenbergstraße“
in der Fassung vom 18.10.2021. Der Entwurf besteht aus der Planzeichnung, den
textlichen Festsetzungen inkl. Hinweisen und Begründung sowie dem
Umweltbericht. Mit dem Entwurf in der Fassung vom 18.10.2021 sind die
umweltbezogenen Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde vom 07.07.2021
und der Immissionsschutzbehörde vom 15.06.2021 mit auszulegen. |
Abstimmungsergebnis:
Anwesende Gremiumsmitglieder: 22