Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0

Beschluss:

 

1.    Der Stadtrat beschließt über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und anderweitigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 Baugesetzbuch) sowie die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch) eingegangenen Stellungnahmen jeweils gebündelt abzustimmen.

 

2.    Der Stadtrat macht sich dabei die ausgearbeiteten Vorschläge zur Abwägung der Stellungnahmen zu eigen. Die ausgearbeiteten Vorschläge werden Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses. Die Abwägungsvorschläge zur Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung wurden im Ratsinformationssystem bereitgestellt.

 

 

3.    Der Stadtrat billigt den Entwurf für den Bebauungsplan „östlich der Breitenbergstraße“ in der Fassung vom 18.10.2021. Der Entwurf besteht aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen inkl. Hinweisen und Begründung sowie dem Umweltbericht. Mit dem Entwurf in der Fassung vom 18.10.2021 sind die umweltbezogenen Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde vom 07.07.2021 und der Immissionsschutzbehörde vom 15.06.2021 mit auszulegen.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Anwesende Gremiumsmitglieder: 22