Beschluss:

 

Der Stadtrat beschliesst,dass die Solarenergie Bayern GmbH & Co. KG bis zum Ende des Jahres 2024 weiteren Gesellschaften beitritt oder weitere Unternehmen oder Beteiligungen erwirbt oder gründet, sofern in diesen Gesellschaften Projekte realisiert werden, die den bereits beschlossenen Kriterienkatalog erfüllen, mit der Maßgabe, dass eine Investitionsentscheidung bis einschließlich 31.12.2023 erfolgt.Im Übrigen bleibt der Beschluss vom 20.05.2020 unberührt.

Der Werkleiter wird bevollmächtigt, sämtliche erforderlichen oder zweckmäßigen Erklärungen und Handlungen abzugeben, entgegenzunehmen und vorzunehmen, die zur Durchführung der Beteiligung(en) erforderlich oder zweckdienlich sind. Die Vollmacht umfasst insbesondere auch den Abschluss der Gesellschafterverträge, Kauf-, Liefer-und Leistungsverträge sowie sämtlicher weiterer Verträge und Abschlüsse und Beschlüsse die zur Durchführung der Beteiligung(en) erforderlich sind.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Gremiumsmitglieder: 22