Öffentlicher Teil: Beginn 18:33 Uhr |
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Ö 1 | Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 23.11.2020Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0 | ||
Ö 2 | Änderung der Befristungspolitik bei EinstellungenBeschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0 | ||
Ö 3 | Änderung der Satzung über die Erhebung einer ZweitwohnungssteuerBeschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0 | ||
Ö 4 | Außerplanmäßige Auszahlungen für Investitionen KTBBeschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0 | ||
Ö 5 | Einführung des leistungsbezogenen Stufenaufstiegs nach § 17 Abs. 2 TVöD in der StadtverwaltungBeschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 20, Nein: 2 | ||
Ö 6 | Bekanntgaben und Anfragen nach § 31 der GeschäftsordnungBeschluss: zur Kenntnis genommen |